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§ 1 Allgemeines
Für alle Angebote und Verträge der Fa. RRs-CarShop gelten die nachstehenden Bedingungen, die auch für alle nachfolgenden Bestellungen und Lieferungen Gültigkeit besitzen.
Abweichende Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern werden nicht Inhalt von Angeboten oder Verträgen soweit dieses nicht schriftlich vereinbart worden sind. Mündliche Vereinbarungen sind unwirksam. Einer ausdrücklichen Zurückweisung durch die Fa. RRs-CarShop bedarf es nicht. Vertreter oder Verkäufer der Fa. RRs-CarShop sind nicht befugt irgendeine Änderung oder Ergänzung zu diesen Geschäftsbedingungen zu vereinbaren. Dies gilt auch im Falle entgegenstehender Einkaufsbedingungen des Käufers. Diese werden durch die Lieferbedingungen der Fa. RRs-CarShop außer Kraft gesetzt. Die Fa. RRs-CarShop erkennt solche Bedingungen nicht an, auch wenn sie ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Angebot und Preise
Die Angebote von der Fa. RRs-CarShop erfolgen stets freibleibend. Die Preise gelten grundsätzlich ab Geschäftssitz der Fa. RRs-CarShop ausschließlich Verpackung, Porto, Fracht und Transportverpackung. Wenn nicht andere Konditionen vereinbart wurden, sind die gültigen Preise am Tag der Lieferung maßgeblich.
Alle veröffentlichten Preise enthalten jeweils die gültige Mehrwertsteuer. Preisänderungen und Irrtümer sind vorbehalten.
§ 3 Zahlungsbedingungen
Zahlungsvorgang per Nachnahme bei Übergabe der Sendung durch die Post per Vorauskasse.
Bei Vorauskasse erhält der Besteller eine Rechnung mit dem zu überweisenden Betrag, nach Erhalt der Zahlung vom Besteller wird die Ware zugesandt.
Die Fa. RRs-CarShop liefert stets zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen. Dies gilt insbesondere für Aufträge und Bestellungen über längere Zeiträume, auch wenn der ursprünglichen Bestellung oder Auftragsbestätigung ein anderer Preis zugrunde war. Die Preise verstehen sich ausschließlich Versicherungen, Verpackung und Versandkosten. Versandart und Versandweg bestimmt die Fa. RRs-CarShop nach freiem Ermessen. Ist Teilzahlung vereinbart und der Käufer gerät mit einer Teilzahlungsrate in Verzug, so wird die gesamte, noch offene Kaufpreisforderung und darüber hinaus alle weiteren Forderungen der Fa. RRs-CarShop aus anderen Lieferungen an den Käufer sofort fällig und zahlbar. Die Fa. RRs-CarShop ist auch berechtigt in diesem Fall ohne Ankündigung alle weiteren Lieferungen zu verweigern. Der vorgenannte Absatz gilt auch dann, wenn über das Vermögen des Käufers das Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet wird. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
§ 4 Lieferung
Vereinbarungen über Liefertermine und Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich. Eine verspätete Lieferung berechtigt nicht zur Vertragsauflösung seitens des Kunden.
Alle Lieferungen erfolgen ab dem Firmensitz der Fa. RRs-CarShop auf Gefahr des Käufers. Als Nachweis für den ordnungsgemäßen Versand der Ware ist die Vorlage der Empfangsquittung des jeweiligen Transportführers ausreichend. Der Versand erfolgt ausschließlich gegen Nachnahme oder Vorauskasse. Die Fa. RRs-CarShop wird von ihrer Lieferverpflichtung befreit, wenn der Vorlieferant oder der Hersteller aus in seinem Bereich begründeten Umständen (Konkurs, Betriebsstillegung, Sortimentsänderungen u.ä.) nicht mehr liefert. Die Lieferzeit verlängert sich in einem angemessenen Umfang, wenn höhere Gewalt und sonstige unvorhersehbare bzw. unverschuldete Umstände (z.b. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördliches Eingreifen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw.) gleichwohl diese Umstände bei der Fa. RRs-CarShop oder beim Vorlieferanten oder Hersteller auftreten, eine fristgemäße Lieferung verhindern. Schadenersatzansprüche kann der Besteller aus der Lieferzeitverlängerung oder aus dem Wegfall der Lieferverpflichtung nicht herleiten.
Ordnungsgemäß gelieferte Ware kann nur nach vorheriger Zustimmung durch uns zurückgenommen werden. Die Rücksendung hat auf Kosten und Gefahr des Käufers zu erfolgen. Eventuelle Bearbeitungsgebühr von 10% behalten wir uns vor. Sollten bestellte Waren nicht abgenommen werden, berechnet die Fa. RRs-CarShop 30% des Brutto- Warenwertes als Aufwandsentschädigung zzgl. angefallenen Fracht-, Verpackungs- und Lagerkosten. Eine Haftung für die Ermittlung des billigsten Versandes wird von der Fa. RRs-CarShop nicht übernommen.
§ 5 Lieferkosten / Versand-Gefahrübergang
Lieferungen in das Ausland und Expresslieferungen werden gesondert berechnet.
Versandgebühren und Nachnahmegebühren der Post, sowie eventuelle Rücksendungen von Waren an die Fa. RRs-CarShop erfolgen zu Lasten des Bestellers. Versandart und Versandweg bestimmt die Fa. RRs-CarShop nach freiem Ermessen. Warenlieferungen werden nur auf besondere Weisung des Bestellers transportversichert. Der Besteller trägt die Kosten für eine Transportverpackung. Der Versand erfolgt immer auf das Risiko des Empfängers bzw. Bestellers. RRs-CarShop haftet nicht für die Einhaltung von Lieferterminen, soweit solche Termine nicht schriftlich bestätigt worden sind.
Eine Versandkostenfreie Lieferung kann bei Vorkasse und einem Mindestbestellwert erfolgen. Der Mindestbestellwert richtet sich nach der Art der bestellten Artikel und kann telefonisch oder schriftlich angefragt werden.
§ 6 Bestellung
Persönliche Daten des Bestellers werden streng vertraulich nach aktuellem Recht und Gesetz behandelt. Eine Nichtweitergabe der Daten an nicht mit der Durchführung der Bestellung befasste Dritte wird zugesichert.
Bestellungen werden mündlich (z. B. fernmündlich) oder schriftlich per per Post, Fax oder Email entgegengenommen.
Aufträge für Dienstleistungen können nur schriftlich entgegengenommen werden. Für eine fehlerhafte Übermittlung liegt das Risiko beim Besteller.
§ 7 Service- und Montageleistungen
Montage-, Anschluss-, Einstellungsarbeiten müssen gesondert und schriftlich vermerkt werden. Wenn diese Leistungen an eine Fremdfirma abgegeben wurde übernimmt die Fa. RRs-CarShop keinerlei Haftung, ansonsten beschränkt sich die Haftung dabei auf vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden.
§ 8 Gewährleistungen
Gewährleistungsansprüche werden nur nach unverzüglicher, schriftlicher Meldung anerkannt und zwar bei offensichtlichen Mängeln innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware. Bei berechtigten Mängeln wird nach unserer Wahl Ersatz geleistet. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung oder Nachbesserung bleibt dem Käufer das Recht der Rückgängigmachung des Vertrages. Hierzu muß uns die Ware frei der Fa. RRs-CarShop zur Verfügung gestellt werden. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Vorsatz.
Wettbewerbsfahrzeuge und dort eingesetzte Teile und Geräte sind von der Gewährleistung ausgeschlossen! Generell ausgeschlossen sind Schäden und Folgeschäden durch nicht sachgemäße oder fachgerechte Behandlung, Montage, Verwendung oder Inbetriebnahme der von uns gelieferten Teile oder Umrüstsätze. Für die Verwendung im Straßenverkehr nach StVZO erforderliche TÜV-Abnahme von Zubehör und Umrüstteilen übernehmen wir keine Gewährleistung! Keine Gewähr wird geleistet für Mängel und Schäden, die aus eigenmächtigen Mängelbeseitigungsversuchen des Bestellers, auf ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnutzung oder fehlende bzw. nachlässige Behandlung zurückzuführen ist. Sollte es einmal vorkommen, dass wir ein falsches Teil versenden und dieses eingebaut wird, jedoch dann wieder ausgebaut werden muss, können wir keine Kosten übernehmen. Gewährleistungsausschluss gilt auch bei handelsüblichen Abweichungen der gelieferten Ware von den Prospektangeboten. Von einer Geltendmachung von Mängelrügen bleiben die vereinbarten Zahlungsverpflichtungen des Bestellers grundsätzlich unberührt. Soweit die Fa. RRs-CarShop über die vereinbarte Gewährleistungspflicht hinaus aus Kulanzgründen Leistungen erbringt, wird hier durch weder ein Rechtsanspruch des Bestellers noch eine Rechtspflicht der Fa. RRs-CarShop anerkannt.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die Fa. RRs-CarShop behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei Zahlungsverzug ist die Fa. RRs-CarShop berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Sachen in ihren Besitz zu nehmen und durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu veräußern. Die Wiederinbesitznahme bedarf keiner besonderen Mahnung oder Friststellung und beinhaltet auch keine konkludente Wandlungs- oder Rücktrittserklärung: die Wirksamkeit des Kaufvertrages bleibt insoweit unberührt. Soweit gesetzlich zulässig, sind über die vorstehend aufgeführten Ansprüche hinaus weitere Ansprüche des Bestellers gegen die Fa. RRs-CarShop ausgeschlossen, insbesondere Ersatz von Schäden, die nicht von der gelieferten Ware selbst entstanden sind soweit Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften. Bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft ist der Besteller nur zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb gegen Bezahlung oder unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Künftige Forderungen tritt der Besteller aus dem Weiterverkauf der gelieferten Ware zur Sicherung für den jeweils zugunsten der Fa. RRs-CarShop bestehenden Saldo an die Fa. RRs-CarShop ab. Werden vom Besteller gelieferte Waren zusammen mit anderen nicht der Fa. RRs-CarShop gehörenden veräußert, so erfolgt die Sicherungsabtretung nur in Höhe des von der Fa. RRs-CarShop in Rechnung gestellten Wertes der gelieferten Ware. Der Kunde bzw. Besteller darf Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder abgetretenen Forderung sind vom Besteller unverzüglich der Fa. RRs-CarShop mitzuteilen. Der Besteller hat darüber hinaus den Dritten auf die Eigentumsrechte der Fa. RRs-CarShop hinzuweisen.
Die Fa. RRs-CarShop ist bei Zahlungsverzug des Bestellers berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware in Besitz zu nehmen. Die Geltendmachung des Anspruches auf Herausgabe der Vorbehaltsware gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Der Besteller ist berechtigt, die an die Fa. RRs-CarShop sicherungshalber abgetretenen Forderungen einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen vertragsgemäß nachkommt. Der Besteller ist verpflichtet, der Fa. RRs-CarShop alle zur Geltendmachung seiner Rechte erforderlichen Auskünfte und Unterstützung zu geben und gestattet hierzu das Betreten seiner Räume.
§ 10 Vertragsanpassung - Rücktritt
Ein Festhalten am Vertrag erscheint dann nicht vertretbar, wenn unvorhergesehene Ereignisse nach. §4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. RRs-CarShop eintreten. Die Fa. RRs-CarShop ist dann berechtigt, ein Angebot zur Vertragsanpassung vorzulegen. Ist eine Vertragsanpassung wirtschaftlich nicht vertretbar oder lehnt der Besteller eine Vertragsanpassung ab, so können beide Seiten vom Vertrag zurücktreten. Jedoch zur Ablehnung einer nur geringfügigen Vertragsanpassung ist der Besteller nicht berechtigt. Die Fa. RRs-CarShop kann ferner vom Vertrag zurücktreten, wenn sich berechtigte Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers ergeben oder ein Antrag auf Konkursverfahrens über das Vermögen des Käufers gestellt oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren über sein Vermögen eröffnet worden ist. Im Falle des Rücktritts der Fa. RRs-CarShop gilt ein Betrag von 25% des vereinbarten Kaufpreises als Schadenersatz und Vergütung für den entgangenen Gewinn als Vereinbart. Tritt der Käufer vom Vertrag unbegründet zurück, so werden 25% des Kaufpreises in Abzug gebracht, zusätzliche Schadenersatzansprüche zu seinen Gunsten sind ausgeschlossen.
§ 11 Aufrechnung - Zurückbehaltung
Ein Aufrechnungsrecht steht dem Besteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zu. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist, soweit diese Geschäftsbedingungen nichts anderes regeln, ausgeschlossen.
§ 12 Rücksendungen
Sendungen jeglicher Art an die Fa. RRs-CarShop gehen grundsätzlich zu Lasten des Kunden. Auf Garantie oder Kulanz reparierte oder getauschte Artikel werden kostenfrei zum Kunden zurückgesandt. Bei Rücksendungen zum Kunden, für die die Fa. RRs-CarShop keine Garantie übernehmen kann, trägt der Kunde die Lieferkosten. Bei nicht abgeholten Paketen bzw. verweigerter Annahme der Sendung sind die entstandenen Kosten vom Kunden an die Fa. RRs-CarShop zu erstatten.
§ 13 Gerichtsstand
Als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Vertragspartner und der Fa. RRs-CarShop gilt der Sitz des jeweils bearbeitenden bzw. ausführenden Hauses der Fa. RRs-CarShop.
§ 14 Haftungsausschluss
Die Fa. RRs-CarShop haftet nicht für eventuelle Setz- und Druckfehler oder technische Änderungen an den Waren.
Schadensansprüche an den Verkäufer durch leistungsgesteigerte oder anderweitig umgerüstete Fahrzeuge sind ausgeschlossen.
§ 15 Schlussbestimmungen
Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hiervon nicht die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes berührt. An der Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen treten solche, die wirksam sind und dem angestrebten Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen am Nächsten kommen.
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